Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma 3D Point F&W GmbH, Handwerkerstr. 46, 15366 Hoppegarten (nachfolgend „3D Point“) und Ihnen als Kunden.

  • 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen

  • 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

  • 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und des Transports werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(5) Im Falle der Lieferung ganzer Anlagen, im Rahmen eines Werkvertrages, gilt ergänzend folgendes: Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung, ohne jeden Abzug auf unser bezeichnetes Konto, wie folgt zu leisten:

  • 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
  • 1/3 sobald dem Kunden mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind,
  • der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.

(6) Für die Honorierung von Projektleistungen gilt folgendes: Die Vergütung richtet sich nach Stundensätzen. Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anderes vereinbart, als netto EURO, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  • 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  • 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunden alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Vorlage der erforderlichen, behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Einhaltung der Lieferfrist steht darüber hinaus unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig von unseren Lieferanten beliefert worden sind. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir unverzüglich mit. Im Zweifel ist unsere Lieferfrist eingehalten, sobald wir Versandbereitschaft erklärt haben oder der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat.

(2) Kommt der Kunden in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

  • 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

  • 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunden sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Kunden ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kauf- oder Werksache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunden diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunden für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Kunden ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunden schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunden bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden der Kauf- oder Werksache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kauf- oder Werksache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kauf- oder Werksache zu den anderen, bearbeiteten Gegenständen, zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunden uns wertmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunden auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

  • 9 Gewährleistung und Haftung für Sach- und Rechtsmängel oder Schäden

(1) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Neuware bei unserem Kunden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel)

längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nichterfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunden – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurück- treten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaftter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nichterfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunden mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

(8) Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere zur Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die obigen Regelungen zum Sachmangel entsprechend. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit dies nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

(9) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(10) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

  • 10 Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung gemäß dem bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

Der Kunden darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Kunden verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copy- right-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung von uns zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten.

  • 11 Abnahme von Werk- und Projektleistungen

(1) Gegenstand einer Abnahme sind ausschließlich von uns erbrachte Werkleistungen. Zu Beginn der Durchführung von Leistungen mit werkvertraglicher Verantwortung werden die Parteien einvernehmlich ein Abnahmekonzept und Abnahmekriterien auf der Basis der vertraglich vereinbarten Spezifikationen festlegen. Wir sind berechtigt, an den Abnahmetests (Funktionsprüfungen) teilzunehmen.

(2) Die zur Abnahme erforderliche Funktionsprüfung ist innerhalb einer Woche nach Fertigstellung durchzuführen. Nach Durchführung der Funktionsprüfung ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abnahme zu erklären und das Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen, es sei denn nach dem Ergebnis der Funktionsprüfung liegen derart schwerwiegende Fehler vor, dass eine Nutzung der installierten Anlage unmöglich ist. Die Nutzung ist unmöglich, wenn die Anlage entweder gar nicht in Betrieb genommen werden kann oder die Nutzung der Anlage zu einem erheblichen Zusatzaufwand verglichen mit der Nutzung einer fehlerfreien Anlage führt. Im Fall der hiernach berechtigten Abnahmeverweigerung werden wir die festgestellten Fehler unverzüglich, mindestens so weit beheben, dass eine Nutzung möglich wird. Die Funktionsprüfung wird nach Behebung unverzüglich wiederholt.

(3) Im Übrigen festgestellte Fehler, welche die Nutzung nur unerheblich beeinträchtigen, werden im Abnahmeprotokoll festgehalten und von uns im vereinbarten Zeitrahmen behoben. Das unterzeichnete Abnahmeprotokoll ist nach Abschluss der Funktionsprüfung unverzüglich an uns und unsere Erfüllungsgehilfen zu senden.

(4) Die Funktionsprüfung gilt auch dann als erfolgreich durchgeführt und die Abnahme als erteilt, wenn der Auftraggeber die Lieferungen oder einen Teil davon in Betrieb nimmt, der Auftraggeber die Abnahme nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach erfolgreicher Funktionsprüfung erklärt oder der Auftraggeber nicht innerhalb von fünf (5) Arbeits- tagen nach Ablauf einer eventuell vereinbarten Testperiode eine abschließende Liste mit noch zu behebenden Fehlern übergibt oder innerhalb von zwei Wochen nach Leistung noch keine Funktionsprüfung durchgeführt wurde.

  • 12 Urheber- und Nutzungsrechte im Rahmen der Projektentwicklung

(1) Wir spezifizieren in den Angebotsunterlagen die Materialien, die dem Auftraggeber gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang übergeben werden. Wir bleiben Eigentümer sämtlicher Rechtsansprüche und Anteile an den Arbeitsergebnissen. Materialien sind Schriftstücke oder andere urheberrechtlich geschützte Werke in schriftlicher oder anderer Darstellungsform, wie z.B. Programme, Programmlisten, Hilfsprogramme, Dokumentationen, Protokolle, Zeichnungen, Schulungsunterlagen und ähnliche Werke. Ebenso verbleiben sämtliche Rechte an der für die Projektdurchführung entwickelten Software bei uns.

(2) Als Gegenleistung für die vollständige Zahlung des im Angebot genannten Honorars erhält der Auftraggeber das auf die interne Nutzung beschränkte, zeitlich unbegrenzte, einfache Nutzungsrecht zur Reproduktion, Präsentation, Verteilung von Kopien, sowie zur Erstellung von Arbeiten, die auf den gelieferten Abschlussergebnissen aufbauen.

(3) Unsere Mitarbeiter sind berechtigt, die aus dem Projekt gewonnenen Daten für wissenschaftliche Publikationen zu nutzten. In den Publikationen werden weder der Name des Auftraggebers, noch firmeninterne Daten des Auftraggebers ohne dessen schriftliche Einwilligung bekannt gegeben.

  • 13 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei der Projektdurchführung

Die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch uns erfordert als wesentliche Vertragspflicht die enge Kooperation des Auftraggebers. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten grundlegende Voraussetzung für unsere Leistungserbringung ist. Notwendige Voraussetzungen (z.B. Zugang zu Betriebsräumen, Bereitstellung von Infrastruktur) oder Informationen für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung werden uns vor Projektbeginn und während des Projektes durch den Auftraggeber unverzüglich zur Verfügung gestellt. Erbringt der Auftraggeber eine seiner Mitwirkungspflichten nicht vereinbarungsgemäß, so gehen die daraus etwaig entstehenden Folgen zu Lasten des Auftraggebers. Eventuelle Mehrkosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

  • 14 Projektorganisation

(1) Die Parteien benennen jeweils einen verantwortlichen Projektleiter, der befugt ist, verbindliche Entscheidungen zu Projektangelegenheiten zu treffen.

(2) Der Projektleiter des Auftraggebers verschafft uns jederzeit Zugang zu den für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und versorgt uns mit erforderlichen Unterlagen.

  • 15 Fachkonzeption und Dokumentation

(1) Der Leistungsumfang im Rahmen eines von uns zu erstellenden Fachkonzeptes wird in einem Lastenheft niedergelegt. Das bedeutet, dass darin die Gesamtheit der Anforderungen des Auftraggebers an Lieferungen und Leistungen im Rahmen des

Projektes dargestellt und beschrieben werden.

(2) In einem Pflichtenheft beschreiben wir, nicht nur das zu entwickelnde Projekt im Detail, sondern auch die erforderliche Architektur, d.h. grundlegende Komponenten und deren Zusammenspiel innerhalb des Projekts. Hierbei fließen die Realisierungsvorgaben direkt in detaillierte Leistungsbeschreibungen des zu erstellenden Pflichtenheftes.

(3) Im Rahmen einer schriftlichen bzw. digitalen Dokumentation halten wir alle wesentlichen Schritte des Projektes, einschließlich aller notwendigen Projektdaten, für den Auftraggeber fest. Die Dokumentation gilt spätestens 3 Monate nach Fertigstellung des Projektes und Übergabe derselben als vom Auftraggeber abgenommen.

  • 16 FEM-Berechnungen

(1) Soweit wir für Auftraggeber FEM-Berechnungen durchführen sind folgende Besonderheiten zu beachten:

(a) Die Finite-Elemente-Methode (FEM) ist ein numerisches Verfahren zur näherungsweisen Lösung, insbesondere elliptischer, partieller Differentialgleichungen mit Randbedingungen. Die gegebene Aufgabe wird diskreditiert, indem ganz allgemein das Grundgebiet in einfache Teilgebiete, die so genannten Elemente, in endlicher (finiter) Anzahl, zerlegt wird. Räumliche Probleme werden mit einer Diskreditierung des dreidimensionalen Gebietes in Tetraeder Elemente, Quaderelemente oder andere dem Problem angepasste, möglicherweise auch krummflächig berandete Elemente, dies sind i. d. R. Serendipity- oder Lagrange-Ele- mente, bearbeitet. In jedem der Elemente wird für die gesuchte Funktion, bzw. allgemeiner für die das Problem beschreibenden Funktionen, ein problemgerechter Ansatz gewählt. Im Besonderen eignen sich dazu ganze rationale Funktionen in den unabhängigen Raumkoordinaten.

(b) Die Art des Ansatzes hängt dabei einerseits von der Form des Elementes ab, und andererseits kann auch das zu behandelnde Problem den zu wählenden Ansatz beeinflussen. Nachdem ein gegebenes Problem diskreditiert ist und die Elementmatrizen aufgestellt sind, führen wir die vorgegebenen Randbedingungen ein.

(2) Da entsprechende Berechnungen von einer Vielzahl von Parametern abhängen übernehmen wir keine Gewähr für deren Tauglichkeit im Hinblick auf die konkret gewünschte Anwendung des Auftraggebers.

  • 17 Kündigung eines Werk- oder Projektauftrages

(1) Sollte ein Auftraggeber einen Werk- oder Projektauftrag vor dessen erfolgreicher Beendigung kündigen, ohne, dass diese Kündigung durch ein Verschulden unsererseits veranlasst ist, so steht uns mangels anderweitiger Regelungen ein entgangener Gewinn in Höhe von 20 % des Projektumsatzes zu.

(2) Dem Auftraggeber bleibt es freigestellt einen geringeren Gewinn nachzuweisen. 

  • 18 Höhere Gewalt

Für den Fall, dass die Fa. 3D Point die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist diese die Dauer der Hinderung von der Leistung befreit. Ist für die Fa. 3D Point die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Höhere Gewalt sind unabwendbare Ereignisse wie z. B. Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, aber auch Brand, Verkehrsunfälle, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, sofern diese bei einem Dritten stattfinden, Atom-/ Reaktorunfälle oder im industriellen Sinne Maschinenschäden/Produktionsstörungen, Stromausfälle bei Leitungsunterbrechungen und ähnliches.

  • 19 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Für den Geschäftsbereich Laser-Sintern gelten ergänzend besondere Geschäftsbedingungen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

(5) Alle Streitigkeiten der Parteien sollen unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit durch ein Schiedsgericht beigelegt werden. Als Schiedsgericht wird die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (D.I.S) festgelegt. Es entscheidet ein Einzelrichter. Es gelten die Schiedsregeln der D.I.S. (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit). Schiedsort ist Pforzheim.

(6) Nur für den Fall, dass sich der Kunde der Fa. 3D Point mit der Bezahlung der erbrachten Leistungen in Verzug befindet, ohne schriftliche Einwendungen gegen die Leistungsabrechnung erhoben zu haben, steht dieser das Recht zu, die ordentlichen staatlichen Gerichte anzurufen. Die spätere Erhebung von Einwendungen ändert an der eingeräumten Wahlmöglichkeit nichts mehr. Ausschließlicher Gerichtsstand ist in diesem Falle Hoppegarten OT Hönow.

 

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen (Laser-Sintern)

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma 3D Point F&W GmbH, Handwerkerstr. 46, 15366 Hoppegarten (nachfolgend „3D Point“) und Ihnen als Kunden.

Für den Geschäftsbereich Laser-Sintern gelten zusätzlich folgende Geschäftsbedingungen für alle vertraglichen Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden. Diese Geschäftsbedingungen sind ergänzend zu den weiter geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • 1 Ausgangspunkt: Das Prinzip des Lasersinterns

Beim Lasersintern wird ein Laserstrahl benutzt, um aus feinstem Pulver Schicht um Schicht ein im Computer vorliegendes CAD-Modell dreidimensional nachzubilden. Ein Zyklus besteht im Wesentlichen aus diesen Prozessschritten:

  • Belichtung: Hier wird an der belichteten Stelle das Kunststoffpulver zu einer festen Geometrie verschmolzen.
  • Bauplattform absenken
  • Dosierung: Dabei wird die Beschichtungseinheit mit losem Pulver gefüllt.
  • Beschichtung: Dabei wird eine dünne Schicht Pulver über die Bauoberfläche gelegt.
  • 2 Auswirkungen des Bearbeitungsprinzips auf die Werkstoffe

Der Auftraggeber anerkennt, dass sich die Werkstoffeigenschaften im Bereich der Herstellung von Teilen oder Kleinstserien beim Laser-Sintern anders darstellen, als bei anderen Herstellungsverfahren, so dass als Maßstab für Mangelfreiheit lediglich allgemeine Werkstoffeigenschaften aus dem Bereich des Laser-Sinterns herangezogen werden können.

Die Werkstoffeigenschaften sind jedoch sehr stark von den verwendeten Polymeren abhängig. Bei der Vielzahl der möglichen Eigenschaften erlaubt nur eine genaue Beschaffenheitsfestlegung die Definition von Soll-Eigenschaften. Werkstoffblätter können hierbei aufgrund nicht ausreichender empirischer Erfahrung lediglich allgemeine Anhaltspunkte bieten und sind insofern nicht verbindlich. Bereits kleinste Abweichungen beim Produktionsprozess oder der verwendeten Werkstoffe können große Auswirkungen auf die Eigenschaften der Produkte haben. Insofern sind selbst bei unterschiedlichen Werkstoffchargen aus verschiedenen Lieferungen unterschiedliche Eigenschaften denkbar und möglich.

Aktuelle Technische Informationen, Materialdatenblätter für Werkstoffe aus Kunststoff sowie standardisierte, aber unverbindliche Eigenschaftsprofile, sind unserer Webseite www.3dpoint.de ersichtlich.

  • 3 Anwendungskriterien

Der Kunde selbst entscheidet über die Anwendung des von ihm gewünschten Produktes durch die Überlassung eines entsprechenden Pflichtenheftes im Rahmen der Auftragserteilung. Erfolgen keine Vorgaben, so ist die Fa. 3D Point F&W GmbH berechtigt die Anwendungskriterien selbst nach freiem Ermessen festzusetzen und sich dabei an eigenen Erfahrungswerten zu orientieren, soweit verbindliche Normierungen, in diesem noch relativ jungen Fertigungsbereich, fehlen. 

  • 4 Haftungsausschluss

Die Haftung für Mängel und Mängelfolgeschäden wird durch die Fa. 3D Point F&W GmbH wegen der Nichtbeherrschbarkeit, der mit der Produktion verbundenen Risiken im Hinblick auf die Produkteigenschaften und deren Beständigkeit

  1. vollständig ausgeschlossen, soweit dies rechtlich möglich ist,
  2. hilfsweise auf die Höhe des Auftragsumfanges beschränkt,

soweit dem Verwender weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz hierbei vorgeworfen werden kann, soweit sich dies nicht auf wesentliche Vertragspflichten bezieht und hierdurch der Vertragszweck gefährdet wird und soweit hierdurch eine unangemessene Benachteiligung des Kunden droht.

Im Hinblick auf die zeitlichen Risiken bei der Produktion von Bauteilen durch Lasersintern sind alle Liefertermine unverbindlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Instabilität des Produktionsprozesses, welcher durch eine Reihe nicht beherrschbarer, komplexer Einwirkungsmöglichkeiten abgebrochen werden kann, so dass dieser von vorne beginnen muss.

Aufgrund der eingeschränkten Versicherbarkeit von Lasersinterprodukten übernimmt die Fa. 3D Point F&W GmbH keine Haftung für den Einbau von gelieferten Lasersinterteilen in Produkte an Endkunden in den USA oder Kanada. Für Endkunden aus den Bereichen der Kraftfahrt, Luft- und Raumfahrt, sowie Schienen- und Wasserfahrzeuge schließt die Fa. 3D Point F&W GmbH die Haftung für Mängelfolgekosten aus, die durch Rückruf und Ein- und Ausbau entstehen können. In diesem Zusammenhang weist die Fa. 3D Point F&W GmbH ausdrücklich auf ein erhöhtes rechtliches Haftungsrisiko des Kunden beim Einsatz von Produkten bei dieser noch nicht vollständig beherrschbaren Technik hin.